Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Allgemeines

Für alle Leistungen des Palisan-Schreibservice gelten diese Geschäftsbedingungen. Abweichungen, ergänzende Nebenabreden und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.


2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch einen Auftrag und einer Auftragsbestätigung durch den Palisan-Schreibservice zustande.

Der Vertragsschluss erfolgt mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung per Post, E-Mail oder Fax. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Kunde die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich das E-mail-account des Kunden befindet oder mit Eingang auf dem Faxgerät bzw. im Briefkasten.

3. Lieferung

Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, d.h. via Postsendung, Faxsendung, per E-Mail oder über einen FTP-Server.

Der Palisan-Schreibservice haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten bzw. der Postsendung. Der Verlust der Daten oder Teile davon bei der Übertragung stehen im Risiko des Kunden, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Palisan-Schreibservice beruhen.


4. Lieferzeiten

Die vereinbarte Lieferzeit beginnt nach der Auftragsbestätigung, wenn dem Palisan-Schreibservice alle notwendigen Angaben und Unterlagen zur Durchführung des Auftrags vorliegen.

Der Kunde ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der zugesagten Lieferfrist eine Nachfrist zu setzen. Wird die Nachfrist nicht eingehalten, hat der Kunde das Recht, vom

Vertrag zurückzutreten

Ein Schadenersatzanspruch ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

5. Preise

Dem Vertrag liegt die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zugrunde.

Bei Postsendungen gehen Porto und Verpackung zu Lasten des Kunden. Die Abrechnung der

Leistungen und Lieferungen erfolgt per Rechnung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne

Abzug von Skonto. Im Einzelfall behält sich der Palisan-Schreibservice vor, Leistungen per

Barkasse oder Nachnahme durchzuführen.

6. Zahlungsart

Die Zahlung erfolgt per Überweisung nach Rechnungsstellung. Die Rechnungssumme ist innerhalb von 14 Tagen zu überweisen. Bei Großaufträgen von Neukunden behält sich der Palisan-Schreibservice vor, auf eine Vorauszahlung von bis zu 30 % der Auftragssumme zu bestehen.


7. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit § 361a BGB sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung, durch Erklärung des Widerrufs von dem Vertrag zu lösen.

Der Widerruf ist durch E-Mail oder durch einen anderen dauerhaften Datenträger zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Palisan-Schreibservice mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat. Der Kunde stimmt einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu.


8. Gewährleistung

Mängel der Leistung sind vom Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.

Für die Nachbesserung ist eine angemessene Frist zu setzen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach Fristsetzung hat der Kunde wahlweise das Recht auf Wandlung oder Minderung.

 

9. Stornierung

Hat der Kunde den Auftrag aus anderen als in Ziffer 7 oder 8 genannten Gründen storniert, ist er verpflichtet, die bis zur Stornierung erbrachte Leistung gegen Zahlung des darauf entfallenden Teiles der Vergütung abzunehmen.

Der Palisan-Schreibservice ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, vorliegende Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.


10. Störungen, höhere Gewalt

Der Palisan-Schreibservice übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die aufgrund von technischen Betriebsstörungen, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.


11. Salvatorische Klausel

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. 

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Durchführung des Vertrages ist Kassel.

Kassel, November 2010

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